AGB

Nutzungsbedingungen und AGB 

Friedrich Report GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Marc Friedrich, Mühlstraße 90, 73547 Lorch, eingetragen im Handelsregister des AG Ulm HRB 746830, E-Mail: support@friedrich.report, Tel: 07172 9352990, Fax: 07172 9352991

– im Folgenden "Anbieter" genannt –

und

den in § 4 bezeichneten Nutzern

– im Folgenden "Nutzer" genannt –

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgrundlagen

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend als "AGB" bezeichnet) des Anbieters in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem jeweiligen Nutzer hinsichtlich aller Leistungen des Anbieters.
  2. Mit der Anmeldung zum Newsletter des Anbieters erklärt sich der Nutzer ausdrücklich mit diesen AGB einverstanden.
  3. Geschäftsbedingungen des Nutzers, die diesen AGB entgegenstehen oder von diesen abweichen, werden von dem Anbieter grundsätzlich nicht anerkannt. Etwas anderes gilt nur, wenn der Anbieter ihnen ausnahmsweise ausdrücklich schriftlich zustimmt. Diese AGB gelten auch, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Geschäftsbedingungen Leistungen an den Nutzer erbringt.
  4. Der Anbieter ist berechtigt, die vorliegenden AGB jederzeit zu ändern. 
  5. Der Anbieter ist im Rahmen der Änderung der AGB insbesondere berechtigt, im Falle der Unwirksamkeit einer Bedingung diese mit Wirkung für bestehende Verträge zu ergänzen oder zu ersetzen, bei Änderung einer gesetzlichen Vorschrift oder höchstrichterlichen Rechtsprechung, wenn durch diese Änderung eine oder mehrere Bedingungen des Vertragsverhältnisses betroffen werden, die betroffene Bedingung so anzupassen, wie es dem Zweck der geänderten Rechtslage entspricht, sofern der Nutzer durch die neue bzw. geänderte Bedingung nicht schlechter steht als nach der ursprünglichen Bedingung.
  6. Der Anbieter ist für die Inhalte seiner Internetseiten nach den Maßgaben der allgemeinen Gesetze, insbesondere nach § 7 Abs. 1 des Telemediengesetzes, verantwortlich. Alle Inhalte werden mit der gebotenen Sorgfalt und nach bestem Wissen erstellt. Soweit der Anbieter auf seinen Internetseiten mittels Hyperlink auf Internetseiten Dritter verweist, kann keine Gewähr für die fortwährende Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der verlinkten Inhalte übernommen werden, da diese Inhalte außerhalb des Verantwortungsbereichs des Anbieters liegen und dieser auf die zukünftige Gestaltung keinen Einfluss hat. 

§ 2 Leistungen 

  1. Der Anbieter vertreibt auf seiner Internetplattform ein Produkt der Friedrich Report GmbH. Bei Bestellungen von digitalen Produkten erfolgt die Bereitstellung durch den Anbieter, der Nutzer wird hierüber unverzüglich benachrichtigt. 

§ 3 Verfügbarkeit

  1. Bei Lieferstörungen aufgrund höherer Gewalt, auch Streiks und Aussperrungen, ruhen die Leistungspflichten von Nutzer und Anbieter für die Zeit der Lieferstörung. Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass die Zustellung des Newsletters an sein angegebenes E-Mail-Postfach gewährleistet ist, insbesondere dass das Postfach nicht überfüllt, erreichbar, vorhanden und  nicht durch Einstellungen im E-Mail-System blockiert wird.
  2. Die Leistungen des Anbieters werden unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit dem Nutzer angeboten. Der Anbieter bemüht sich, abzusichern, dass dem Nutzer die Leistungen des Anbieters ohne Störungen zur Verfügung stehen. Durch Wartungsarbeiten und/oder Weiterentwicklung und/oder andere Störungen können die Nutzungsmöglichkeiten eingeschränkt und/oder zeitweise unterbrochen werden. Dadurch kann es unter Umständen auch zu Datenverlusten kommen. Daraus entstehen keine Entschädigungsansprüche der betroffenen Nutzer. 
  3. Der Anbieter ist ferner berechtigt, die angebotenen Inhalte jederzeit nach eigenem Ermessen ohne Ankündigung zu ändern oder einzustellen. 

§ 4 Nutzer

Nutzer im Sinne dieser AGB können Verbraucher sowie Unternehmer sein.

  1. Verbraucher ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
  2. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, § 14 Abs. 1 BGB.
  3. Die Dienste des Anbieters dürfen nur volljährige und unbeschränkt geschäftsfähige Nutzer in Anspruch nehmen. Für eine juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft dürfen die Dienste nur durch eine unbeschränkt geschäftsfähige, volljährige und vertretungsberechtigte Person bestellt werden.
  4. Der Anbieter richtet sein Angebot ausschließlich an Nutzer in den Ländern des Europäischen Wirtschaftsraumes und in der Schweiz. Insbesondere richtet sich das Angebot nicht an Nutzer mit gewöhnlichem Aufenthalt oder Sitz in Japan, Kanada, dem Vereinigten Königreich oder den Vereinigten Staaten von Amerika.

§ 5 Bezugszeitraum und Kündigung

  1. Abonnements beginnen grundsätzlich nach Vertragsschluss. Ausführliche Informationen zum Bezugszeitraum werden direkt beim jeweiligen Abonnement-Angebot innerhalb der Produktbeschreibung angezeigt. Soweit nicht in der Produktbeschreibung anders angegeben, verlängert sich das Abonnement automatisch um jeweils einen Monat (wenn zuvor ein Monatsabo abgeschlossen wurde) bzw. ein Jahr (wenn zuvor ein Jahresabo abgeschlossen wurde), wenn der Besteller nicht vier (4) Wochen vor Ende des ersten Bezugszeitraums oder ab der ersten Verlängerung jederzeit zum Ende der jeweiligen Laufzeit beim Anbieter kündigt. Eine Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Nutzer die automatische Vertragsverlängerung durch rechtzeitige Kündigung verhindern kann.
  2. Der Nutzer hat dem Anbieter gegenüber Änderungen, die sich auf die Durchführung von Leistungen aus diesem Vertragsverhältnis auswirken, insbesondere Rechnungs-, und E-Mail Adresse mindestens 10 Tage vor dem gewünschten Änderungstermin mitzuteilen.  
  3. Der Besteller kann das Abonnement in Textform, per E-Mail oder über den vom Anbieter bereitgestellten Kündigungsbutton kündigen.
  4. Kündigungsfrist: Ein Monatsabonnement ist jederzeit zum darauffolgenden Monat kündbar. Für ein Jahresabonnement gilt eine Kündigungsfrist von vier Wochen, ansonsten verlängert sich das Abonnement um ein weiteres Jahr.

§ 6 Vertragsschluss

  1. Bei Bestellungen von Abonnements als digitales Produkt kommt der Vertrag mit Zugang der Abonnement-Bestätigung per E-Mail an den Nutzer zustande.
  2. Die Produktdarstellung auf der Internetplattform ist keine verbindliche Willenserklärung des Anbieters, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots. Der Nutzer gibt ein bindendes Angebot ab, in dem er nach Registrierung und Durchlaufen des Bestellvorgangs die Bestellung durch Aktivierung der Schaltfläche “Zahlungspflichtig abonnieren” betätigt.
  3. Vor Aktivierung der Schaltfläche „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ wird der Nutzer aufgefordert, die von ihm angegebenen Daten nochmals zu überprüfen. Zudem werden bei Eingabefehlern oder unvollständigen Angaben des Nutzers die Daten vor Übersendung erneut angezeigt. Für den Nutzer besteht das Recht den Bestellvorgang jederzeit, ohne Angaben von Gründen, abzubrechen.Die anschließende System-E-Mail des Anbieters bestätigt lediglich den Eingang des Angebots und ist noch keine Annahmeerklärung.
  4. Falls der Anbieter zur Erfüllung einer Bestellung nicht in der Lage ist oder die Bestellung ablehnt, wird der Nutzer hierüber unverzüglich informiert. Ein Anspruch auf einen Vertragsabschluss besteht nicht. 
  5. Eine Bestellung ist nur möglich, wenn der Nutzer diese AGB sowie die Datenschutzbestimmungen des Anbieters ausdrücklich akzeptiert.
  6. Bei Lieferstörungen aufgrund höherer Gewalt, einschließlich Streiks und Aussperrungen, ruhen die Leistungspflichten von Nutzer und Anbieter für die Zeit der Lieferstörung.
  7. Über die Nutzung von Diensten Dritter, die der Anbieter auf seiner Seite bewirbt bzw. zu denen der Anbieter über seine Seite den Zugang vermittelt, kommen Vertragsverhältnisse ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem anbietenden Dritten zustande. Der Anbieter übernimmt hierfür keinerlei Haftung oder Gewährleistung.
  8. Der Nutzer hat dem Anbieter gegenüber Änderungen, die sich auf die Durchführung von Leistungen aus diesem Vertragsverhältnis auswirken, insbesondere Rechnungs-, Zustell-, und E-Mail-Adresse, mindestens zehn (10) Werktage vor dem gewünschten Änderungstermin mitzuteilen.

§ 7 Bestellungen digitaler Produkte

  1. Die Bereitstellung bestellter digitaler Produkte erfolgt durch den Anbieter. Der Nutzer wird hierüber per E-Mail benachrichtigt. Es obliegt dem Nutzer, regelmäßig sein E-Mail-Postfach einschließlich des SPAM-Ordners zu überprüfen. Die Bereitstellung der digitalen Produkte erfolgt unabhängig von der Benachrichtigung des Nutzers, sodass der Nutzer die Produkte in seinem Kundenkonto auch abrufen kann, wenn er die Benachrichtigung über die Bereitstellung nicht zur Kenntnis genommen hat.
  2. Die Nutzungsrechte an digitalen Produkten werden bis zur vollständigen Zahlung widerruflich gewährt. Sollte eine Zahlung nicht innerhalb von zwei Monaten ab Fälligkeit vollständig eingegangen sein, behält sich der Anbieter vor, die Berechtigung des Nutzers zum Abruf der mit der geschuldeten Zahlung verbundenen digitalen Produkte bis zur vollständigen Zahlung zu sperren.
  3. Es obliegt dem Nutzer, sicher zu stellen, dass er über sein Endgerät uneingeschränkte Verbindungen über das Internet zu externen Servern aufbauen kann, ihm eine Speicherung der übertragenen Daten möglich ist und ihm spezifische Anzeige-Software gemäß den Hinweisen in der jeweiligen Produktbeschreibung für den Bezug der einzelnen Services des Anbieters zur Verfügung steht.
  4. Der Nutzer ist für die Geheimhaltung der Zugangsdaten für sein Kundenkonto selbst verantwortlich. Er wird die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit ergreifen und bei einem Missbrauch oder Verlust der Zugangsdaten oder einem entsprechenden Verdacht dies dem Anbieter anzeigen. Wird das Kundenkonto des Nutzers gegenüber dem Anbieter durch einen Dritten genutzt, so haftet der Nutzer auch für die Aktivitäten des Dritten, die mit seinem Kundenkonto in Verbindung stehen. Insbesondere haftet der Nutzer für hierdurch entstandene Schäden, Kosten und Aufwendungen gegenüber dem Anbieter. Der Nutzer haftet nicht, wenn er die missbräuchliche Verwendung seines Kundenkontos nicht zu vertreten hat.

§ 8 Preise und Zahlungsmodalitäten

  1. Es gilt der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils in der Produktbeschreibung ausgewiesene Preis. Alle angegebenen Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Eventuell anfallende zusätzliche Steuern und Zölle sind stets vom Nutzer zu tragen. Der Nutzer ist für die jeweils vereinbarte Laufzeit ab Vertragsschluss im Voraus zur Zahlung verpflichtet. Es werden nur die im Rahmen der Bestellung angebotenen Zahlungswege akzeptiert.
  2. Der Anbieter ist berechtigt, nach Ablauf der Vertragslaufzeit des Abonnements den Preis angemessen zu erhöhen. Er hat den Nutzer hierauf mit angemessener Frist hinzuweisen und ihm dabei ausdrücklich die Möglichkeit zum Widerspruch und zur Kündigung einzuräumen. Im Falle eines Widerspruchs ist der Anbieter berechtigt, das Abonnement aus wichtigem Grund zu kündigen.
  3. Eine Kündigung berechtigt den Nutzer nicht dazu, im Wege des Bankeinzugs gezahlte Beträge durch die Bank rückbuchen zu lassen. Der Nutzer hat den durch Bankgebühren und Bearbeitungsaufwand entstehenden Schaden einer Rückbuchung in Höhe der tatsächlich entstandenen Gebühren zu ersetzen. Der Nachweis, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist, obliegt dem Nutzer.

§ 9 Pflichten des Nutzers

  1. Der Nutzer verpflichtet sich, im Rahmen der Nutzung der Dienste des Anbieters nicht gegen geltende Rechtsvorschriften und etwaige vertragliche Bestimmungen zu verstoßen.
  2. Der Nutzer stellt den Anbieter von etwaigen Ansprüchen Dritter, die diese gegen den Anbieter aufgrund von Verletzung ihrer Rechte durch diesen Nutzer geltend machen, frei. Dazu gehören auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung und -verteidigung. Der Anbieter behält sich das Recht vor, bei begründetem Verdacht missbräuchlicher Nutzung der Leistungen des Anbieters diesem Nutzer den Zugang zu ihren Inhalten und den eventuell bestehenden Nutzer-Account zu sperren sowie die Ermittlungsbehörden einzuschalten.
  3. Gegen Ansprüche des Anbieters kann der Nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Ansprüchen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte stehen dem Nutzer nur wegen Ansprüchen aus dem einzelnen konkreten Vertragsverhältnis zu, dessen Bestandteil diese AGB sind.
  4. Der Nutzer verpflichtet sich, die zum Log-in beim Anbieter notwendigen Daten geheim zu halten und keinem Dritten zugänglich zu machen. Bei Missbrauchsverdacht ist der Anbieter umgehend zu unterrichten.
  5. Verstößt der Nutzer gegen eine der genannten Pflichten, so ist der Anbieterberechtigt, den Zugang des Kunden zu geschützten Bereichen ohne vorherige Ankündigung zu sperren.

§ 10 Urheberrecht

  1. Der Nutzer erhält durch die Bereitstellung das Recht, die bereitgestellten Produkte zu eigenen Informationszwecken zu nutzen und in den Arbeitsspeicher seines Rechners zu kopieren. Dabei ist das Herunterladen sowie die vorübergehende Speicherung zu privaten Zwecken zulässig. Der Nutzer ist zur Anfertigung eines Ausdruckes des Textes nur zu eigenen Informationszwecken berechtigt. Der Nutzer darf darüber hinaus den abgerufenen Text ausschließlich zum eigenen Gebrauch nutzen. Die Berechtigung nach diesem § 10 Abs. 1 ist nicht übertragbar und gilt nur, wenn Schutzvermerke sowie Wiedergaben von Marken und Namen in den Vervielfältigungsstücken unverändert erhalten bleiben.
  2. Bei Bestellungen von digitalen Produkten werden die entsprechenden Nutzungsrechte bis zur vollständigen Zahlung lediglich widerruflich gewährt. Die Nutzung der vom Anbieter zur Verfügung gestellten Inhalte ist ausschließlich zu eigenen, nicht kommerziellen Zwecken gestattet. Kein Teil aus den Veröffentlichungen des Anbieters darf, auch nicht auszugsweise, ohne unsere vorherige schriftliche Genehmigung reproduziert, weitergeleitet oder ins Internet übertragen werden. Die Urheberrechte liegen beim Anbieter. Jede im Bereich eines gewerblichen Unternehmens hergestellte oder genutzte Kopie verpflichtet zur Gebührenzahlung an den Anbieter. Bei Zuwiderhandlung wird das Abonnement sofort eingestellt und ein Strafverfahren eingeleitet.

§ 11 Gewährleistung und Haftung

  1. Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den gesetzlichen Vorschriften.
  2. Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
  3. Der Anbieter haftet für leichte bzw. einfache Fahrlässigkeit bei Verletzung einer Kardinalpflicht. Eine Kardinalpflicht ist eine Pflicht, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut bzw. vertrauen darf. Soweit aber die Verletzung einer Kardinalpflicht nur leicht fahrlässig erfolgte und nicht zu einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit geführt hat, sind Ansprüche auf Schadensersatz der Höhe nach auf den typischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt.
  4. Der Anbieter haftet ferner unbeschränkt im Umfang einer von ihm übernommenen Garantie.
  5. Eine weitergehende Haftung trifft den Anbieter nicht.
  6. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die aus dem risikoreichen Investment in Börsen-/Börsentermin- und Devisengeschäften resultieren können. Insbesondere obliegt es dem Nutzer, vor Erteilung einer Wertpapierorder zu prüfen, ob das zu handelnde Wertpapier tatsächlich die angenommenen Eigenschaften in Bezug auf Preis, Basiswert und Ausstattung hat.

§ 12 Risikobelehrung

  1. Der Anbieter weist darauf hin, dass Investitionen in Wertpapiere, Geldmarktinstrumente, Derivate oder sonstige Finanzinstrumente grundsätzlich mit Risiken verbunden sind. Der Totalverlust des eingesetzten Kapitals kann nicht ausgeschlossen werden. Bei besonderen Formen des Handelns (etwa CFD, Futures, Spotmarkt), kann es im Extremfall zu Nachschusspflichten kommen, so dass die Verluste auch über das eingesetzte Kapital hinausgehen können. Aus der Wertentwicklung in der Vergangenheit können keine verlässlichen Aussagen über die künftige Wertentwicklung der dargestellten Finanzinstrumente abgeleitet werden. Die durch den Anbieter zur Verfügung gestellten Informationen ersetzen keinesfalls eine fachliche, speziell auf die persönlichen und finanziellen Verhältnisse des Nutzers zugeschnittene Beratung.

§ 13 Datenschutz

  1. Die aktuelle Datenschutzerklärung des Anbieters befindet sich unter dem Link (https://www.friedrich.report/datenschutz/). Der Anbieter weist an dieser Stelle ausdrücklich darauf hin, dass das Internet trotz aller technischen Vorkehrungen eine absolute Datensicherheit nicht zulässt. Für Handlungen Dritter haftet der Anbieter nicht.

§ 14 Widerrufsrecht

1. Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. In Absatz (2) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. 

2. Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular

aus und senden Sie es zurück.)

— An Friedrich Report GmbH, Mühlstraße 90, 73547 Lorch, E-Mail: support@friedrich.report, Tel: 07172 9352990, Fax: 07172 9352991:

— Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag

über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden

Dienstleistung (*)

— Bestellt am ()/erhalten am ()

— Name des/der Verbraucher(s)

— Anschrift des/der Verbraucher(s)

— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

— Datum

(*) Unzutreffendes streichen 

§ 14 Schlussbestimmungen

  1. Auf diese AGB sowie das Verhältnis zwischen Nutzer und Anbieter findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters, soweit dies gemäß der deutschen Zivilprozessordnung (ZPO) und der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) vereinbart werden darf. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Nutzer seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht in Deutschland hat oder dahin verlegt oder wenn der Nutzer kein Verbraucher im Sinne von § 12 BGB ist.
  2. Der Nutzer darf nur mit rechtskräftig festgestellten oder vom Anbieter schriftlich anerkannten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht des Nutzers ist ausgeschlossen.
  3. Von diesen AGB abweichende Vereinbarungen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; das gilt auch für eine Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Es gelten die jeweils bei der Bestellung aktuell hinterlegten AGB des Anbieters.
  4. Der Anbieter wendet sich in erster Linie an deutschsprachige Nutzer. Die Vertragsbedingungen und die Verbraucherinformationen stehen daher ausschließlich in deutscher Sprache zur Verfügung.
  5. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so soll dies die Wirksamkeit der übrigen Klauseln unberührt lassen. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung soll in diesem Fall von den Parteien durch eine wirksame Regelung ersetzt werden, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahe kommt. Gleiches gilt im Fall einer Regelungslücke.
  6. Die Abtretung von Ansprüchen, die dem Nutzer aus der Geschäftsbeziehung mit dem Anbieter zustehen, ist ausgeschlossen.

Stand: 11.12.2023